(Straf-)Anzeige Eine Anzeige dient dazu, dass die Ermittlungsbehörden Kenntnis einer Straftat erlangen. Diese kann von Bürger*innen oder auf Amts wegen erstattet werden. Man kann eine Anzeige formlos, bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht stellen. Meist ist eine Anzeige der Auslöser für den Beginn eines Ermittlungsverfahrens. Sobald diese eingegangen ist, ermittelt die Polizei den Fall. Sie sichert Spuren und befragt Zeugen zum Beispiel.

Anzeigeverhalten „Die Verfolgung einer strafbaren Handlung hängt in erster Linie davon ab, dass sie den Strafverfolgungsbehörden überhaupt bekannt wird. Dies geschieht in der Regel durch eine Strafanzeige. Die Erstattung oder Nichterstattung einer Anzeige sowie die Faktoren, die diese Entscheidung beeinflussen, werden unter den Begriff des Anzeigeverhaltens gefasst.“

Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht § 170 Abs. 2 StPO

Ermessensfehler Ermessensfehler sind Nichtermessen (Wenn der Ermessensvorgang nicht stattgefunden hat), Ermessensüberschreitung (Wenn man die Normen überschreitet), Ermessensfehlgebrauch (Wenn man beim Abwegen Fehler macht).

Generalklausel Allgemein gehaltener Begriff, “um detaillierte Einzelbegriffe zu vermeiden” und an Hand derer die Gesetzesanwender (z. B. Polizei oder Richter) den Begriff erst in der jeweiligen Situation sinngerecht auslegen müssen und somit konkretisieren. Beispiele sind “wie Treu und Glauben es erfordern”, gute Sitten oder “die Eingriffsermächtigung zur Gefahrenabwehr” der Polizei.

Gewalt, körperliche Körperliche Gewalt ist jede Misshandlung des Körpers, das heißt alles, was die physische Gesundheit beeinträchtigt oder Schmerzen zufügt. Zum Beispiel: Schlagen, treten, stoßen, auch mit einem Gegenstand (Schlagstock, Waffe, Wasserwerfer usw.), zu harte Fesselung/Fixierung, Einsatz von Reizgas (Pfefferspray) usw.

Gewalt, psychische Psychische oder verbale Gewalt betrifft die seelische und emotionale Ebene. Gemeint sind alle Arten von Abwertungen, Beleidigungen, Demütigungen, Drohungen oder Belästigungen.

Gewalt, unverhältnismäßige Die Gewalt war dann nicht notwendig oder übertrieben, wenn
– andere Zwecke verfolgt wurden, als die Durchsetzung einer polizeilichen Maßnahme,
– gar keine Gewalt notwendig war, damit die Polizei ihr Ziel erreichen konnte,
– die Gewalt länger als unbedingt notwendig eingesetzt wurde,
– oder wenn die Gewalt in keinem Verhältnis zur Bedeutung des verfolgten Ziels der Polizei stand.

Gewaltmonopol, staatliches Geprägt vom Soziologen Max Weber. Das alleinige Recht des Staates auf seinem Hoheitsgebiet Gewalt auszuüben. Diese Gewaltausübung wird vom Gesetz sanktioniert. Als Exekutivorgan des Staates besitzt die Polizei dieses Recht. Sie darf körperliche Gewalt durch die Befugnis des unmittelbaren Zwangs anwenden. Privatpersonen dürfen nur in Ausnahmefällen Gewalt anwenden zum Beispiel zur Notwehr.

Opportunitätseinstellung Bei Opportunitätseinstellungen kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren trotz bestehenden Tatverdachts einstellen, muss dies aber nicht tun. Einstellung wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs. 1 StPO oder gegen Auflagen nach nach § 153a StPO fallen darunter.

Rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung Die Polizei darf in bestimmten Situationen körperliche Gewalt anwenden, um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen (sog. unmittelbarer Zwang). Wann das zulässig ist, wird durch verschiedene gesetzliche Regelungen bestimmt. Nur bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen darf die Polizei Gewalt anwenden. Die Grenzen dieser Befugnisse sind dann überschritten, wenn die Voraussetzungen für den Gewalteinsatz nicht (mehr) vorliegen oder wenn der Einsatz von Gewalt unverhältnismäßig ist. Unverhältnismäßig bedeutet, dass das für die Zweckerreichung der Maßnahme erforderliche Maß der Zwangsausübung überschritten wird. In diesen Fällen ist die polizeiliche Gewaltanwendung rechtswidrig und stellt dann in der Regel auch eine strafbare Körperverletzung im Amt gemäß § 340 Strafgesetzbuch dar.

Repräsentativität Repräsentativ sind Datenerhebungen dann, wenn sich aus der Analyse einer kleineren Menge von Daten – der jeweiligen Stichprobe – Rückschlüsse auf eine größere Menge – die Grundgesamtheit, in der Regel die Gesellschaft insgesamt – ziehen lassen. Eine Stichprobe gilt daher dann als repräsentativ, wenn sie alle Merkmale einer Grundgesamtheit abbildet. Viele wissenschaftliche Studien sind nicht repräsentativ. Ob dies der Fall ist, hängt von der gewählten Methodik ab.
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Repräsentativität wird in der Regel dadurch erreicht, dass die zu Befragenden zufällig ausgewählt werden. Genau dies ist aber praktisch kaum umsetzbar, wenn man Phänomene untersucht, die vergleichsweise selten und / oder in der Gesellschaft mutmaßlich sehr ungleich verteilt sind. Für die Untersuchung der Anwendung übermäßiger Gewalt durch Polizeibeamt*innen hätte eine sechsstellige Anzahl an Personen befragt werden müssen, um eine hinreichend große Stichprobe von Betroffenen aus der Bevölkerung in Deutschland zu gewinnen. Die Ergebnisse sind also nicht bevölkerungsrepräsentativ. Ob die Ergebnisse repräsentativ für Betroffene rechtswidriger Polizeigewalt sind, kann nicht gesagt werden, da gar nicht bekannt ist, wie sich die Grundgesamtheit zusammensetzt.

Fragestellungen wie die von KviAPol lassen sich also praktisch nur mittels einer nicht repräsentativen Stichprobe untersuchen. Dies bedeutet nicht, dass sich aus den Ergebnissen keinerlei Schlussfolgerungen für die Gesamtheit der Situationen ableiten ließen, in denen es zu solcher Gewalt kommt. Zwar dürfen die Ergebnisse nicht einfach verallgemeinert werden. Gerade eine so große und differenzierte Stichprobe wie die im Projekt KviAPol gewonnene liefert bei einer Vielzahl von Fragestellungen aber wesentliche Anhaltspunkte für eine Einschätzung der Gesamtsituation.

Staatsanwaltschaftsstatistik Die Staatsanwaltschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes erfasst Zahlen zu Strafverfahren, die im jeweiligen Berichtsjahr von den Staatsanwaltschaften erledigt wurden. Sie enthält neben den Fallzahlen auch Informationen zur Erledigung dieser Verfahren durch die Staatsanwaltschaften, insbesondere zur Einstellungs- und Anklagequote. Im Sachgebiet 53 erfasst die Statistik seit 2009 gesondert Verfahren gegen Polizeibedienstete wegen Gewaltausübung und Aussetzung.